Aktuelle Informationen zum Thema Rassismus und Diskriminierung
Hier erhalten Sie aktuelle Informationen rund um das Thema rassistische Diskriminierung auf regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene:
April 2010: Neuer Bericht zur Integrationspolitik: Der Bundesrat konkretisiert seinen Einsatz gegen Diskriminierung
Der Bundesrat hat die Integrationspolitik des Bundes aus einer Gesamtsicht überprüft und den Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes am 5. März 2010 gutgeheissen.
Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Integrationspolitik des Bundes erfolgreich ist, in verschiedenen Bereichen aber vertieft und verbessert werden kann. Dies betrifft insbesondere auch den Bereich der Diskriminierungsbekämpfung.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des Berichts des Bundesrates zur Bekämpfung von Diskriminierungen und einen Überblick aktueller Angebote der Fachstelle für Rassismusbekämpfung zur Umsetzung der Strategie des Bundesrates finden Sie hier:
>>> Überblick Schiesser-Bericht (pdf)
Rassismus in der Schweiz
Der vierte Bericht über die Schweiz der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI)
Zusammenfassung des Berichts durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung, GS EDI
Als Grundlage für die Erarbeitung des vierten Berichts von ECRI über die Schweiz dienten schriftliche Dokumente und der Besuch einer Delegation (15.-19. September 2008).
Der rund 60-seitige Bericht gibt ein ausgewogenes Bild der Situation in der Schweiz wieder.
Positiv erwähnt wird unter anderem:
- Das neue Ausländergesetz, das die Rahmenbedingungen für eine chancengleiche Behandlung der Ausländer und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben verbessert.
- Das neue Einbürgerungsgesetz, das Einbürgerungen nur noch durch ein rekursfähiges Verfahren zulässt.
- Die Anreize zum Spracherwerb, die Integrationsbemühungen auf dem Arbeitsmarkt, die Unterstützung von Projekten, die gegenseitiges Verständnis und den Abbau von Diskriminierung fördern.
- Ausdrücklich begrüsst werden die Programme „Projets Urbains" und „Migration und Gesundheit", die Integrationsbemühungen an den Schulen und besonders die Angebote in interkultureller Kompetenz, Menschenrechtsbildung und antirassistischer Erziehung.
- Die zunehmende Anzahl an Polizeiausbildungen zur Verankerung interkulturelle Kompetenzen und zu Verhinderung von diskriminierenden Zwischenfällen sowie die Bemühungen für bessere Durchmischung der Corps.
Der Bericht enthält auch kritische Bemerkungen. Erwähnt werden zum Beispiel:
- Die Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) ist sie zu wenig umfassend, um alle Fälle von Rassismus zu ahnden. Die Strafnorm wird auch nicht immer einheitlich und gleich konsequent angewendet.
- Wissenschaftliche Studien und Aussagen von Betroffenen zeigen auf, dass weiterhin Diskriminierungen beim Zugang zu Arbeit und im Bereich des Wohnens, bei Dienstleistungen, speziell im Fall von Autoversicherungen und Einbürgerung vorkommen. Opfer sind vor allem Menschen aus dem Balkan, der Türkei und Afrika und/oder Muslime. Der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung ist mangelhaft.
- Schwarze fühlen sich besonders von Diskriminierung betroffen. Viele berichten von Ungleichbehandlung und Belästigung durch Polizeibeamte. Über ähnliche Erfahrungen berichten auch andere, sichtbar fremd aussehende Personen.
- Die pauschale Verurteilung von Ausländern, Muslimen und anderen Minderheiten, politische Vorstösse mit xenophoben Unterton, gegen die Antirassismus-Strafnorm und die EKR haben in der ausländischen Bevölkerung Ängste geschürt. Die Gegenmassnahmen sind zu schwach und unzureichend, um ein Klima des Vertrauens wieder herzustellen.
- Trotz der Bemühungen der Behörden, bleiben Kinder von Migranten in der Schullaufbahn und dem Zugang zu Lehrstellen benachteiligt. Dies betrifft auch die Kinder der Fahrenden und Jenischen.
- Fahrenden fehlt es an Stand- und Durchgangsplätzen.
Bericht "Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis 2008"
Der Bericht "Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis 2008" ist die erste regionenübergreifende Darstellung von Beratungsfällen zu Rassismus. Er macht deutlich, dass rassistische Diskriminierung in allen Lebensbereichen und in unterschiedlichsten Formen vorkommt. Am meisten von Rassismus betroffen sind Menschen anderer Hautfarbe und Personen aus Südosteuropa. Auch zeigt der Bericht, dass es in vielen Landesteilen noch an Beratung mangelt.
Fremdenfeindlichkeit gegen Deutsche
Bern, 27.3.2009. - Die EKR stellt mit Besorgnis fest, dass im schweizerisch-deutschen Verhältnis die Gehässigkeiten zunehmen.
Printmedien nähren mit Titeln wie "Die Deutschen kommen" oder "Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?" sowie mit entsprechenden Karikaturen die Meinung, dass es in der Schweiz eine "Deutschenfrage" gibt. In Leserbriefspalten und im halböffentlichen Raum der elektronischen Plattformen werden ungehemmt stereotype Negativbilder des "hässlichen Deutschen" verbreitet.
Vor dem Hintergrund der Eskalation der letzten Tage ist festzuhalten: Deutsche der heute lebenden Generationen haben ein Anrecht darauf, nicht mit dem Nazitum in Verbindung gebracht zu werden.
Die in der Krise sich verschärfenden Verteilkämpfe fördern die Bereitschaft, in den Deutschen unerwünschte Konkurrenten zu sehen. Das bleibt, wie die EKR festgestellt hat, nicht ohne negative Konsequenzen auf das Alltagsverhalten (am Arbeitsplatz, am Wohnort, an der Ladenkasse, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Restaurants). Kollektive Ablehnungen verletzen die hier lebenden Menschen und belasten den gesellschaftlichen Frieden.
Bericht zur Fachtagung "Schutz vor Diskriminierung: Lernen von Europa?"
Der Bericht zeigt auf, mit welchen Mitteln verschiedene europäische Länder (Deutschland, Niederland, Belgien) den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten versuchen. Er dokumentiert die Diskussion, in der es darum gegangen ist, ob der Diskriminierungsschutz in der Schweiz adäquat und wirksam ist und welche Schlüsse wir aus den europäischen Erfahrungen für die Schweiz ziehen können.
>>>Tagungsbericht, 02.12.2008
Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Rassismus an die Schweiz
Am 8. und 11. August 2008 hat der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) den aktuellen Bericht der Schweiz zur UNO-Antirassismuskonvention behandelt. In seinen abschliessenden Empfehlungen vom 15. August 2008 formuliert der Ausschuss zahlreiche kritische Anregungen an die Schweiz. Diese sind teilweise mit den Ratschlägen identisch, welche der Ausschuss bereits vor sechs Jahren in seiner letzten Stellungnahme zur Schweiz geäussert hatte.
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Bereich: Arbeit
Anonyme Bewerbungen führen zu mehr Chancengleichheit
Das Pilotprojekt «smart selection» vom Kaufmännischen Verband Schweiz (KV) ist nach einem Jahr erfolgreich abgeschlossen worden. Die Resultate zeigen: Wenn die Bewerbungsdaten der Jugendlichen anonym sind, hat die Herkunft keinen Einfluss auf die Erfolgschancen. Dementsprechend kommt der KV in einer Medienmitteilung zum Schluss, dass anonymisierte Bewerbungen geeignet sind, allen Jugendlichen faire Chancen für den Zugang zu Lehrstellen zu bieten. Denn unter diesen Bedingungen seien Motivation und Kompetenzen ausschlaggebend.
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Schweizer Städte beteiligen sich an UNESCO-Projekt gegen Rassismus
Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit erfordert konkrete Taten auf lokaler Ebene und in den Städten. Deshalb haben sich 70 europäische Städte der «Städte-Koalition gegen Rassismus» angeschlossen. Diese wurde 2004 von der UNESCO ins Leben gerufen. In der Schweiz gehören zu diesem Netzwerk Winterthur, Genf, Lausanne, Zürich und Bern. Weitere Städte haben gemäss Angaben der Fachstelle für Rassismusbekämpfung Interesse bekundet.
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Rassismusbericht Schweiz CERD
Berichte der Schweiz vor dem CERD
Am 8. und 11. August wird eine mehrköpfige Schweizer Delegation in Genf vor dem UNO-Rassendiskriminierungsausschuss (CERD) Red und Antwort über die aktuelle Menschenrechtslage im Bereich Rassismus stehen müssen.
06. August 2008
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